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8. Korrekte Staatsmoral vs. staatlicher Begünstigung von bourgeoisem Egoismus.
1. Beispiel: Man muß klar sehen, was die Perspektive für ein Land ist, in dem der bourgeoise Egoismus eindeutig die Oberhand im staatlichen Regiment gewonnen hat. Das Paradebeispiel für mich ist zur Zeit Neapel. Dafür gibt der Film “Bella Napoli. Vom Paradies zum Müllhaufen” (WDR-Doku 2008) dokumentarische Auskunft. <Misswirtschaft und Mafia sorgen weiterhin für Endzeitstimmung in ‘Bella Napoli’> - heißt es in einem kurzen Filmkommentar bei der Deutschen Welle. Man sieht in dem Film apokalyptische Bilder von endlosen Müllbergen und illegal vergrabenem Giftmüll an allen möglichen Ecken des Umlandes von Neapel, wie ich sie vor Jahren einmal ähnlich in einem düsteren russischen Science Fiction Film gesehen habe. Die hilflosen Proteste der Bevölkerung werden von der Polizei schnell wieder aufgelöst. Überall herrscht offenbar Angst vor der Camorra, kaum jemand wagt es, offen zu reden.
2. Beispiel: Wie Politiker die Justiz behindern zeigt der Dokumentarfilm von 2002 “Maulkorb für den Staatsanwalt”. Man kann sich den Film <Sie gelten als unabhängig, nur dem Recht und der Wahrheit verpflichtet: Staatsanwälte, die obersten Ermittler und Ankläger im Namen des Gesetzes. Vor ihnen sind alle gleich: einfache Bürger und hochkarätige Politiker, Gewerkschafter und Firmenbosse, Wähler und Ministerpräsidenten. Leider falsch. Denn Staatsanwälte werden von Justizministern kontrolliert, und die sorgen bei Bedarf dafür, dass die Justiz nach ihrer Pfeife tanzt. Der Film von Christoph Maria Fröhder und Hans Leyendecker ist ein Ausflug ins Wunderland von Recht und Ordnung: Wenn es der Politik nützt, werden Ermittlungen behindert, die Ermittler abgemahnt und bei Bedarf versetzt, geplante Hausdurchsuchungen vorab ausgeplaudert, Maulkörbe verhängt. Justizalltag in einem Land, dessen Nachkriegsgeschichte leicht als Geschichte von Parteispendenskandalen geschrieben werden könnte. Illegale Machenschaften ohne nennenswerte juristische Folgen: Allenfalls Geldbußen wurden bis heute verhängt, die meisten Verfahren nach monatelangem Gerangel eingestellt. Sieger: die Politik. Der Film rekonstruiert brisante Fälle von „A“ wie Adenauer über „K“ wie Koch, Kohl und Kiep bis „W“ wie Wienand. Ob CDU oder SPD: Wenn die Staatsanwälte nicht spuren, zeigt der Minister parteiübergreifend den Weg. Ermittlung nicht erwünscht, Schluss der Debatte. Die Folge: demotivierte, überforderte, verängstigte Beamte. Nach Jahrzehnten politischer Einflussnahme haben die Staatsanwaltschaften vielerorts resigniert. Technisch schlecht ausgestattet verlieren sie immer mehr den Anschluss an moderne Ermittlungsmethoden. Maulkorb für den Staatsanwalt – eine investigative Dokumentation über politische Moral und die Justiz und über die Folgen für das Recht in Deutschland. (Text der ARD-Programminformation)
3. Beispiel: Der haarsträubende Artikel im Stern vom 17.12.09, mit welcher Unverfrorenheit und perfiden Methoden korrekt arbeitende Beamte ihres Postens enthoben wurden: “Steuerfahndung Frankfurt Als Ermittler holten sie für den Staat Millionen, auch bei den großen Banken. Doch plötzlich war Schluss. Plötzlich störten sie die Geschäfte und wurden als Querulanten aus dem Dienst gemobbt. Die Geschichte von Rudolf Schmenger und seinen Kollegen von der Steuerfahndung Frankfurt, die jetzt auf Gerechtigkeit hoffen.”
4. Beispiel: Die Gesellschaft des Ökonomismus perfektioniert sich seit einigen Jahren in Deutschland. Die Vertreter der Konzerne sitzen direkt in den Ministerien und schreiben selber die Gesetze. Das Parlament und der Staat werden immer mehr zum ausführenden Organ der Wirtschaft. Dabei wird auch das Verwaltungsrecht ignoriert. Der Dokumentarfilm “
5. Beispiel: Aus heiterem Himmel sollten plötzlich Millionen Haus- & Häuslebesitzer innerhalb von 10 Jahren Milliarden von Euro auf den Tisch blättern für angeblich ökologisch gedachte Sanierungen. Die durchaus sinnvollen massenhaften Proteste dagegen sind in der folgenden Website von mir festgehalten: Die verschwiegene Septemberrevolution 2010.
6. Beispiel: Rüpelhafte Parlamentarier. Der Stadtverordnetenvorsteher des Gießener Parlaments meinte bei einem rüpelhaften Tumult der Abgeordneten: „Das ist eben Demokratie.“ – Ich zitiere im Folgenden aus dem Leserbrief von Gertraud Barthel im Gießener Anzeiger vom 25.10.14 mit der Überschrift: „Ist das noch Demokratie?“ <Herr Janitzki hatte keine Gelegenheit, irgendetwas zu all diesen Vorwürfen zu sagen, denn er wurde regelrecht niedergebrüllt. Es gab ein Gegröle, Getrampel und Auf-die-Schenkel-klatschen, dass man sein eigenes Wort nicht mehr verstehen konnte. Als Frau Koch-Michel, die andere Hälfte der Opposition, den Vorsitzenden bat, den Tumult zu unterbinden, und eine Entschuldigung gegenüber Janitzki einforderte, grölte ein Stadtverordneter: „Wir entschuldigen uns nicht!“ und Herr Fritz meinte hilflos: „Das ist eben Demokratie.“>
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